Nutzungsbedingungen für das Bauprojektmanagement System

MEISTER SYSTEMS

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen Meister Systems GmbH, Große Präsidentenstr. 10, 10178 Berlin, (nachfolgend „Plattformbetreiber“), bietet registrierten Nutzern die Möglichkeit, unsere webbasierten Bauprojektmanagementsoftwaretools auf dem von uns betriebenen System (nachfolgend: „System“) über das Internet gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen entgeltlich oder – unter bestimmten Bedingungen (gesponsorte Zugänge) – auch unentgeltlich und zeitlich zu nutzen. Hierzu stellen wir Speicherplatz auf unseren Servern zur Verfügung.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen uns und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von uns im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von uns schriftlich im Rahmen des Logins auf der Plattform oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) MEISTERSYSTEMS ist eine Plattform für Bauunternehmern, Handwerker und anderen bauausführenden Unternehmen als Anbieter von Leistungen („Auftragnehmer“) und privaten oder unternehmerischen Auftraggebern für das Zustandekommen und die Planung, Verwaltung und Abwicklung von Bauprojekten, wozu den Nutzern Softwaretools für die Angebotserstellung, Projektplanung, das Projektmanagement, der Baustellenplanung, die Dokumentenverwaltung, Rechnungsstellung und anderer baubegleitenden Maßnahmen als Software as a Service-Lösung zur Verfügung stehen. Darüber hinaus können auch weitere Nutzer wie Großhändler, Architekten oder Lead Distributoren auf der Plattform an Bauprojekten mitarbeiten. Das Portal verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.

(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u.a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Systems und seiner Tools über das Internet mittels Zugriffes durch einen Browser oder über eine native Mobile App nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;

(b) Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem System über das Internet mittels Zugriffes durch einen Browser oder durch eine native Mobile App gem. § 4;

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien.

(3) Hierzu räumt der Nutzer uns sowie allen anderen Nutzern bezüglich des betroffenen Bauprojekts an allen Daten, Informationen und Dokumenten bezüglich des betroffenen Bauprojekts, die der Nutzer in das System einstellt, das einfache, zeitlich unbefristete, räumlich unbeschränkte und kostenfreie Nutzungsrecht ein, diese Daten, Informationen und Dokumente für Zwecke des betroffenen Bauprojekts, z.B. zur Dokumentation, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu nutzen. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seinerseits über die erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm in das System eingestellten Daten, Informationen und Dokumenten zu verfügen.

(4) Wir schulden im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Systems für die vereinbarten Leistungen von mindestens 98 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten sowie Zeiten der erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeit ein. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang unseres Rechenzentrums. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Nutzers, die wesentlichen Hauptfunktionen der Softwaretools zu nutzen. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Providers im Rechenzentrum maßgeblich. Der Nutzer hat Störungen unverzüglich zu melden.

(5) Eine Benutzerdokumentation wird nicht geschuldet.

(6) Wir können die Softwaretools jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Wir werden dabei die berechtigten Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigen und die Nutzer rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Nutzers, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

(7) Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Nutzers schulden wir nicht.

(8) Wir werden regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und die Nutzer hierüber i.d.R. rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der Nutzer durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

(9) Wir stellen den Nutzern zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Softwaretools Speicherplatz auf unseren Servern abhängig vom gewählten Abomodell zur Verfügung. Wir sorgen für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software.

(10) Wir werden dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Uns treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Nutzer verantwortlich.

(11) Der Nutzer bleibt Inhaber der auf unseren Servern abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen. Unter Berücksichtigung des kollaborativen Ansatzes des Systems ist festzustellen, dass gewisse Daten auf der Plattform verbleiben werden und nicht gelöscht werden können, etwa bei der Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf der Plattform (z.B. Bestellungen, Rechnungen, Chat-Verläufe, Angebote und Kommentare), u.a. wegen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und um die Nachvollziehbarkeit von Verabredungen auf der Plattform zu gewährleisten. Einer Löschung solcher Daten müssen alle beteiligten Parteien zustimmen.

§ 3 Zulassung und Zugang zum System

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Systems ist die Zulassung durch uns.
Das System steht Nutzern, die Auftragnehmer oder Auftraggeber sind, nur als Kaufleuten, Unternehmern nach § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen offen. Der Nutzer sichert zu, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein (nachfolgend „gewerblicher Nutzer“).
Nutzer als Verbraucher können von gewerblichen Nutzern eingeladen werden oder sich zur Nutzung des Systems jederzeit selbst registrieren (nachfolgend „privater Nutzer“).
Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Systems besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung seine persönlichen Daten oder Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und ggf. einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er das System als gewerblicher oder privater Nutzer nutzen möchte. Die Annahme der Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen uns und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf der Plattform einsehbar sind. Für bestimmte Nutzer werden die Kosten für die Nutzung der Plattform von einem anderen Nutzer übernommen; ein Handwerksbetrieb kann etwa seinen Auftraggeber zur Plattform einladen und so eine kostenfreie Nutzung der Plattform in einem gewissen Rahmen ermöglichen.

(3) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber uns und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

(4) Wir sind berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum System zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(5) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer uns hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, werden wir den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Wir behalten uns das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall werden wir den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abschluss von Verträgen auf der Plattform

(1) Nutzer haben die Möglichkeit, Angebote & Ausschreibungen zu eröffnen. Angebote & Ausschreibungen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar.

(2) Nutzer haben die Möglichkeit, auf Angebote und Ausschreibungen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Nutzers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen Auftraggeber. Soweit zwischen den Nutzern nichts anderes vereinbart ist, ist ein Auftragnehmer ab Abgabe seines Angebots 30 Tage an sein Angebot gebunden.

(3) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(4) Die Eröffnung von Angeboten & Ausschreibungen darf nicht erfolgen, wenn

(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Vergütung/Werklohn nicht bestimmen lassen;

(b) die Eröffnung oder Durchführung der Angebote & Ausschreibungen nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Wir sind berechtigt, solche Angebote & Ausschreibungen unverzüglich vom System zu entfernen.

(5) Güter, Dienstleistungen und andere Leistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem System nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter, Dienstleistungen und anderen Leistungen aufgenommen wurde und die Güter, Dienstleistungen und anderen Leistungen nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird bzw. ausgeführt werden.

(6) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber uns und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden, und stellt uns von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf der Plattform handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch uns gemäß unserer Datenschutzerklärung informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

(7) Die Abwicklung von auf dem System geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Wir übernehmen für die auf dem System geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem System zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter, Dienstleistungen und anderen Leistungen. Uns trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(8) Wir können keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist uns unverzüglich mitzuteilen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

(3) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem System einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(4) Der Nutzer wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

(5) Der Nutzer hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

§ 6 Nutzungsumfang und -rechte

(1) Eine physische Überlassung der Softwaretools an den Nutzer erfolgt nicht.

(2) Der Nutzer erhält an der jeweils aktuellen Version der Softwaretools für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte, die Softwaretools mittels Zugriffes über einen Browser oder durch eine native Mobile App nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

(3) Der Nutzer darf die Softwaretools nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal bzw. für sein eigenes Bauvorhaben nutzen. Dem Nutzer ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet.

§ 7 Support

Wir richten für Anfragen des Nutzers zu Funktionen der Softwaretools einen Support-Service ein. Anfragen können über die auf unserer Website angegebenen Kontaktdaten oder per E-Mail gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. In bestimmten und wichtigen Fällen ist eine priorisierte Bearbeitung der Supportanfragen möglich. Der Support im Rahmen des jeweils vereinbarten Umfangs ist auf zahlende Nutzer beschränkt.

§ 8 Mängelhaftung

(1) Wir gewährleisten nicht, dass das System ständig verfügbar und unterbrechungsfrei ist. Das Internet ist ein unsicheres und nicht zuverlässiges Übertragungsmedium, so dass wir für Unterbrechungen oder Verzögerungen des Internetzugriffs auf das System außerhalb unseres Verantwortungsbereichs nicht verantwortlich sind. Durch die Komplexität des Systems sind gelegentliche Unterbrechungen oder Fehler möglich. Wir sind bemüht, derartige Unterbrechungen und Fehler so schnell wie möglich zu beheben.

(2) Wir leisten keine Gewähr, dass das System den Anforderungen des Nutzers entspricht, oder für technische Einzelheiten des Systems oder die Eignung des Systems für einen bestimmten Zweck, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich solche Anforderungen des Nutzers, technischen Einzelheiten bzw. ein bestimmter Zweck genannt sind.

(3) Die auf unserem System oder sonstigen Dokumentation festgelegten Spezifikationen stellen keine Garantien oder zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.

(4) Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Softwaretools sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts ( §§ 535 ff. BGB).

(5) Der Nutzer hat sämtliche Mängel des Systems, die sich während der Laufzeit zeigen, uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen.

(6) Gelingt es uns nicht, einen Mangel des Systems innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben, ist der Nutzer zur Reduzierung der Vergütung („Minderung“) berechtigt, es sei denn, der Mangel ist nur unerheblich. Sollte es sich um einen wesentlichen Mangel handeln, den wir nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben hat, ist der Nutzer zudem zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.

(7) Der Nutzer ist nicht berechtigt, einen Mangel des Systems selbst oder durch Beauftragung Dritter zu beseitigen, und kann von uns keinen Ersatz erforderlicher Aufwendungen verlangen.

(8) Sofern dem Nutzer aufgrund Mängelhaftung ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung des nachstehenden § 9.

§ 9 Haftung des Betreibers

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gilt unsere Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.

(2) Für von uns nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von uns auf dem System erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(6) Soweit über das System eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(7) Für die auf der Plattform hinterlegten Inhalte, etwa Artikel, Kommentare, Empfehlungen oder Angebotsvorlagen, übernehmen wir keinerlei Haftung.

§ 10 Fremde Inhalte

(1) Wir machen uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert uns und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm in Angeboten & Ausschreibungen angebotenen Waren und Leistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

(2) Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(3) Der Nutzer wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch unsere Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 11 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern und die Sicherung wichtiger Daten und Dokumenten (z.B. Rechnungen, die von der Plattform zu Sicherungszwecken heruntergeladen werden können);

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen uns umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, unsere Leistungserbringung oder die Sicherheit des Systems zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf dem System mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Systems gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist (z.B. durch das Hochladen einer Vielzahl von Dateien oder sehr großer einzelner Dateien). Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das System übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, uns alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen uns geltend machen.

§ 12 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch uns; Geheimnisschutz

(1) Unsere Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Systems übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass wir Informationen und nicht personenbezogene Daten über den Verlauf von Angeboten & Ausschreibungen sowie das Verhalten von Nutzern bei der Durchführung dieser Transaktionen in anonymisierter Form speichern und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen dürfen.

(3) Wir sind berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass wir:

(a) die vom Nutzer im Rahmen des Registrierungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Angebotsdaten, Artikeln, Inhalten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichern und bearbeiten;

(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation selbstständig in das System eingepflegten Daten speichern (etwa Angebote, Kommentare, Vorlagen) und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Systems für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereithalten;

(4) Wir werden im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Wir behalten uns vor, hiervon abzuweichen, wenn wir aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen müssen.

(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf unsere Datenschutzerklärung unter https://meistersystems.de/datenschutzerklarung verwiesen.

(6) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers iSv § 2 Nr. 1 GeschGehG dürfen wir im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.

§ 13 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit uns auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber uns ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 14 Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

(1) Der Nutzer hat i.d.R. ein monatliches Entgelt je nach Preis- und Abrechnungsmodell (siehe Preistabelle) zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer für die Nutzung des Systems zu zahlen. Individuell können auch andere Zahlungsmodelle vereinbart werden (etwa jährliche Vorauszahlungen).

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt i.d.R. monatlich, es sei denn ein anderes Preis- und Abrechnungsmodell ist ausgewählt worden (siehe Preistabelle im Anhang). Die Rechnung ist innerhalb von 14 Werktagen zur Zahlung fällig oder wird per SEPA-Mandat abgebucht.

(3) Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

§ 15 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch uns gemäß § 3.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, es sei denn ein anderes Vertrags- und Preismodell ist ausgewählt worden (siehe Preistabelle).

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund für uns ist insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von A liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Brief oder E-Mail wahren die Schriftform.

(5) Nach Vertragsbeendigung verfahren wir mit den verbleibenden Daten gemäß den Bestimmungen unserer aktuellen Datenschutzerklärung.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

A. Widerrufsrecht bezüglich des Vertrags über die Nutzung des Systems
Wenn der Nutzer ein Verbraucher ist und der Vertrag über die Nutzung des Systems unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere über das Internet) abgeschlossen wurde, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht gemäß der nachstehenden Widerrufsbelehrung zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Meister Systems GmbH
Große Präsidentenstr. 10
10178 Berlin
Deutschland
Telefon:+49 30 92103385
E-mail: widerruf@meistersystems.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

B. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Absatzes widerrufen wollen, können Sie dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Meister Systems GmbH, Große Präsidentenstr. 10, 10178 Berlin E-Mail: info@meistersystems.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren* / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*
_________________________________________________________
Bestellt am*/erhalten am* Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
_________________________________________________________
* Unzutreffendes streichen.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(2) Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen Berlin.

(3) Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform bereit, die eine Online- Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse von uns lautet: info@meistersystems.de
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht dazu bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

 

Stand 08/2023

Meister Systems GmbH